Hallo, Besucher der Thread wurde 461 aufgerufen und enthält 9 Antworten

letzter Beitrag von Sascha am

Darf die Polizei einen PKW beschlagnahmen ??

  • Darf die Polizei einen PKW beschlagnahmen ??


    Hier mal ein Link.


    http://www.fr.de/leben/auto/wa…chte-der-polizei-a-382897


    Aus dem Link Kopiert:


    Darf die Polizei Autos beschlagnahmen?

    Ob sie ein Privatfahrzeug 'konfiszieren' darf, ist eine Frage der Notwendigkeit, da dies von sehr hohen Voraussetzungen abhängt“, so Urcun.

    Nichtbeteiligte könnten dann zur Abwehr oder Beseitigung einer unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden, erklärt der Rechtsexperte und ergänzt. Dies aber auch nur dann, wenn eine Beseitigung auf andere Weise nicht möglich ist, eigene Mittel der Polizei nicht reichen und die Maßnahme verhältnismäßig ist.



    Gehen wir mal weiter.


    Allgemeines.

    Fahrzeuge können sichergestellt werden zur Gefahrenabwehr sowie für ein Straf- oder Bußgeldverfahren.

    Bevor eine Sicherstellung durchgeführt wird, ist zu prüfen, ob der mit der Sicherstellung verfolgte Zweck nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen (z. B. Versetzen des Fahrzeuges) erreicht werden kann; dies gilt nicht, soweit die Sicherstellung durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Verwaltungsbehörde angeordnet worden ist.

    Geht von einem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so kann die Polizei als notwendige unaufschiebbare Maßnahme das Fahrzeug sicherstellen, wenn die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen abgewehrt werden kann. Soll beispielsweise nur die Weiterfahrt verhindert werden (etwa weil der Fahrer erkennbar fahruntüchtig ist), so ist die Sicherstellung des Fahrzeuges in aller Regel nicht geboten. Es genügt im allgemeinen, den Zündschlüssel sicherzustellen, das Fahrzeug zu versetzen und erforderlichenfalls in geeigneter Weise zu sichern.


    Contra.

    Die vorübergehende Wegnahme eines Fahrzeuges bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht der Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 GG. Ein Eingriff in ein Grundrecht bedarf immer einer konkreten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, also einer Regelung im Gesetz, welche den Eingriff im konkreten Fall zulässt. Dieser Aspekt wäre ggf. bei entsprechenden Maßnahmen den Polizeibeamten

    vorzuhalten.


    Die Ordnungsbehörden sind nur dann berechtigt ein Fahrzeug sicherzustellen, wenn nachweislich ein oder mehrere Teile des KFZ als gestohlen gemeldet sind. Selbst erhebliche technische Mängel wie defekte Bremsanlage, abgefahrene Reifen oder nicht funktionierende Lichtanlagen berechtigen die zuständigen Behörden nur dazu, den Betrieb des KFZ vorübergehend zu untersagen.


    Bei allen anderen vermeintlichen Mängeln - dazu zählen auch defekte oder angeblich zu laute Auspuffanlagen - kann die Polizei lediglich einen Mängelbericht nach § 17 StVZO ausstellen, der in einer angemessenen Zeit (1-2 Wochen) zu überprüfen ist.


    Das (offiziell nicht erhältliche) Polizeihandbuch sagt hierzu:


    Besteht Anlass zu der Annahme, das ein KFZ den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht § 49 StVZO, so ist der Führer des KFZ auf Weisung der Polizei verpflichtet z.B. den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen. Liegt die Messstelle nicht in der Fahrtrichtung des KFZ, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt.

    Die Angabe der Fahrtrichtung liegt ja nun beim Fahrer!! Ein Umweg von maximal

    6 Kilometern zu nächsten Messstelle wird die Ausnahme sein. Ein von einem amtlich anerkannten Sachverständigen (aaS) nach § 21 StVZO oder § 19.3 StVZO abgenommenes Fahrzeug, welches von der Zulassungsstelle eine Betriebserlaubnis erhalten hat (man besitzt gültige Fahrzeugpapiere), hat eine Bestandsberechtigung und darf nicht aus irgendwelchen scheinheiligen Gründen oder mit vorgeschobener Verkehrsunsicherheit beschlagnahmt und eingezogen werden.



    Das ist aus einem Fiat Forum, hier der link.


    https://www.abarth-forum.de/in…9bcf79847c90c637e0dfb7613


    ( In wie weit hat das Hand und Fuß ?? )



    Machen wir weiter.


    Allgemeines.

    PKW beschlagnahmen nach StVZO.

    Dabei stehen die Anfragen zumeist im Zusammenhang mit Fahrzeugsicherstellungen auf Grund des Erlöschens der Betriebserlaubnis i. S. d § 19 Abs. 2 StVZO.


    ( Reicht dazu nicht die Mängelkarte aus ?? ) Ging doch früher auch sehr gut. ?(


    Contra.

    Eine Sicherstellung zur Erstellung eines technischen Gutachtens erfolgt immer auf Grund der §§ 94, 98 StPO. Sie ist z. B. bei Tieferlegungen, Leistungssteigerungen (insbesondere Mofas und Kleinkrafträder) oder technischen Mängeln möglich, wobei der GdV jederzeit zu beachten ist. Dieser kann jedoch nur am Einzelfall geprüft werden.


    Gleichzeitig wird hiermit auch eine Gefahr beseitigt. Durch die Inbetriebnahme eines mängelbehafteten Fahrzeugs liegt eine Dauerordnungswidrigkeit vor. Dies stellt einen Verstoß gegen die Rechtsordnung dar und wird unter den Gefahrenbegriff subsumiert. Ebenso die tatsächliche Gefahr, die über die zulässige Gefahr des § 30 StVZO hinausgeht.


    Es findet somit ein so genannter doppelfunktionaler Eingriff statt. Mit einer Maßnahme sind zwei Rechtsgebiete betroffen, die Ordnungswidrigkeitenverfolgung und die Gefahrenabwehr.



    ( § 94 und § 98 Strafprozeßordnung, ab wann gillt das ?? ) Geht man da nicht zu weit und vertauscht man da was nicht ??


    § 30 StVZO hier der link,

    https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__30.html




    Frage.

    Warum werden jetzt nun die Fahrzeuge beschlagnahmen wenn eigentlich eine Mängelkarte dazu ausreicht ??



    Klar man kann einen Fachanwalt für Verkehrsrecht einschalten ( was viele auch machen ) im Fall das nichts gefunden wird hat man auch Rechte und nicht nur Pflichten. ( Verdacht reicht nicht aus ).



    Interessant finde ich das seit 2015 verstärkt die Fahrzeugen beschlagnahmt werden und die Mängelkarte außer Acht gelassen wird !! :eyes:



  • Beschlagnahmen kenne ich aus dem Bekanntenkreis schon seit ca. 2005 - München und Nürnberg sind z.B. mir in Bayern bekannte Orte wo das öfters mal passiert.


    Und eine Fahrzeugbeschlagnahme zur Beweissicherung ist vom Fahrer oder Eigentümer m. E. nicht wirklich zu verhindern.


    Aber unser Karlheinz "KHD" kann da bestimmt besser drüber Auskunft geben ;)

    "Festhalten heißt - glauben, dass es nur eine Vergangenheit gibt

    Loslassen heißt - glauben, dass es auch eine zukunft gibt!l" 8)

  • Servus!


    Es kommt auf den Mangel an!


    Ohne Betriebserlaubnis, ist es nicht erlaubt das Gefährt zu betreiben!


    Wenn der Bock zu lauf ist, ist ein weiterfahren nicht gestattet,

    da der Lärm nicht nur eine Belästigung ist sondern auch eine Art

    von Körperverletzung sein kann.



    Meine2Cent


    Sascha

    Das Schienbein ist das Körperteil, mit dem man auch im Dunkeln Möbel findet.

  • Man sieht öffters das Fahrzeuge angehalten und abgeschleppt werden, weil zu laut. Aber nur das alleine reicht doch nicht aus für die Beschlagnahmung.


    Die Hauptfrage ist doch warum macht man das jetzt so verstärkt .

    Früher langte eine Mängelkart und gut war das. Ist das alles wegen die Rasser zurückzuführen ??

    • Gäste Informationen
    Hallo Besucher,

    gefällt dir der Thread und du möchtest etwas zu diesem Thema beitragen!

    Dann bist du ganz herzlich eingeladen, dich hier kostenlos anzumelden,
    um dich mit den anderen Forumsmitgliedern austauschen zukönnen

    Hast du noch kein Benutzerkonto, dann bitte registriere dich,
    nach der Freischaltung kannst du das Forum uneingeschränkt nutzen.

    Das R53-Forum Team

  • Dieses Thema enthält 5 weitere Beiträge die nur für registrierte Benutzer sichtbar sind, bitte registriere dich oder melde dich an um diese lesen zu können.